Waltraud Wolff, Mitglied des 14. Deutschen Bundestages

Reden – Grußwort

Grußwort vor den Kornbrennern am 29.11.2002 in Wendgräben Anrede! (Sehr geehrter Herr Vorsitzender Neumann, verehrte Ehrengäste, meine sehr geehrten Damen und Herren,) Ihrer Einladung zu der Generalversammlung Ihres Verbandes bin ich heute besonders gern gefolgt, zumal Sie erstmals in Sachsen-Anhalt und noch dazu hier auf Schloss Wendgräben, in meinem Wahlkreis, ausrichten. Für mich – als Mitglied des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – gibt es natürlich weitere Gründe, hier und heute bei Ihnen zu sein. – Erstens: Liegen mir die landwirtschaftlichen Brennereien sehr am Herzen, die unter dem Schutze des Branntweinmonopols arbeiten. – Die Brennereien tragen dazu bei, zusätzliche Verwertungs- und Einkommensmöglichkeiten für die angeschlossenen landwirtschaftlichen Betriebe zu eröffnen. In Zeiten großer Ernten die jeweiligen Rohstoffmärkte zu entlasten und auch Kulturlandschaften zu erhalten. Kurzum: Alkoholbrennereien sind in Deutschland ein wichtiger Betriebszweig der Landwirtschaft. Und dies ist einzigartig in der Europäischen Union! – Zweitens: Komme ich gerne zu den Vertretern einer Branche, die „geistvolle“ Getränke produzieren. Und hier in den neuen Bundesländern trank man schon immer nicht nur einen guten Klaren, sondern den besten Klaren, den es gibt, nämlich den „Korn“. Korn soll ja nicht nur klar und rein sein, sondern auch sehr bekömmlich. Und soviel habe ich schon gelernt: Jeder Korn ist ein Klarer, aber nicht jeder Klare ist ein Korn. Die erste urkundliche Erwähnung von Korn geht auf das Jahr 1507 zurück, auf eine Urkunde der Stadt Nordhausen am Rande des Harzes, also in Thüringen. Leider ist Korn nicht nur südlich des sogenannten Weißwurst-Äquators, also südlich der Main-Linie in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und im Saarland, sondern auch außerhalb Deutschlands noch immer ein relativ unbekanntes Wesen. Wenn man einem Ausländer die Frage stellen würde: „Welche Spirituosen fallen Ihnen ein, wenn Sie an Deutschland denken?“, wüsste ich nicht, mit welcher Antwort zu rechnen wäre. Hieran gilt es zu arbeiten. Korn, der unbestritten die typisch deutsche Spirituose mit einer 500jährigen Geschichte und Tradition ist, muss zu einer Art Markenzeichen für Deutschland werden. So wie dies z.B. bei Grappa, Ouzo, Cognac oder Tequila heute der Fall ist. Man assoziiert diese Produkte mit den Herstellerländern, also z.B. Ouzo mit Griechenland oder Tequila mit Mexiko. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine vergleichbare Assoziation bei Korn sind gegeben. Denn die Bezeichnungen „Korn“ und „Kornbrand“ sind nach dem geltenden EU-Spirituosenrecht ausschließlich für Erzeugnisse aus dem deutschen Sprachraum der Union geschützt. Darin liegt sicherlich noch eine große und sicherlich visionäre Zukunftsaufgabe für die Kornbrenner. Zurzeit plagen die Kornbrenner jedoch ganz andere, ja existenzielle Sorgen. Der Himmel über den Korn- und Getreidebrenner-Regionen Deutschlands hängt seit Anfang 2001 wieder voller dunkler Wolken, nachdem Ende 1999 nach einem kräftigen Gewitter Aufheiterungen und Sonnenstrahlen zu verzeichnen waren. Sie wissen, was ich meine: Im Jahre 1999 schwebte das Damoklesschwert über dem Branntweinmonopol. Durch die in Angriff genommene nationale Haushaltskonsolidierung, die letztlich in der Brennerei-Landschaftskarte in den neuen Ländern schmerzliche weiße Flecken zurück ließ. Leider mussten alle gewerblichen Korn- und Getreide- sowie Melassebrennereien aus dem Branntweinmonopol ausgegliedert werden. Ich selbst hatte mich für die Brennerei Bernburg bzw. Seyda stark gemacht, dass deren gewerblichen Brennrechte in landwirtschaftliche Brennrechte umgewandelt werden. Alles in allem sind aber dennoch viele Brennereien in den neuen Bundesländern mit einem blauen Auge davon gekommen. Ich darf Ihnen heute abend versichern: Die SPD-Bundestagsfraktion und die von der SPD-geführte Bundesregierung wird am reformierten Branntweinmonopol mit einem jährlichen Stützungsumfange von rund 107,5 Mio Euro festhalten. National ist somit alles im Lot. Nun zu den heutigen dunklen Wolken, zu den ernsthaften Bedrohungen aus Brüssel, also den neuen Damoklesschwertern über dem Haupte des Branntweinmonopols: Zum einen geht es um den Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung einer Gemeinsamen Marktorganisation für Agraralkohol, zum anderen geht es um das von der Generaldirektion Wettbewerb eingeleitete Prüfverfahren gegen die Zulässigkeit der Kornalkohol-Beihilfen. Zunächst ein paar Worte zur geplanten „Gemeinsamen Marktorganisation für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs“, so der offizielle und schwierig auszusprechende Titel des Vorschlages der Europäischen Kommission vom 21. Februar 2001. Ich verwende hierfür im folgenden die Kurzbezeichnung „EU-Alkoholmarktregelung“. Sie als Insider, meine Damen und Herren, sind über die Hintergründe dieses Vorschlages und im Grunde auch über den aktuellen Sachstand informiert. Zurzeit ruhen die Verhandlungen in Brüssel über die geplante EU-Alkoholmarktregelung. Die dänische EU-Präsidentschaft hat – je nach Betrachtungsweise – erfreulicherweise oder leider kein Interesse an der Verabschiedung dieser Regelung. Deshalb ist davon auszugehen, dass es in diesem Jahr keine Entscheidung mehr geben wird. Wir haben also eine Verschnaufpause. Die Bundesregierung und auch ich gehen davon aus, dass die Entscheidung über die EU-Alkoholmarktregelung im ersten Halbjahr 2003 unter griechischem Vorsitz fallen wird. Auf Grund der sehr intensiven Beratungen unter spanischem Vorsitze ist im wesentlichen eine einzige Frage offen und ungelöst geblieben, nämlich die Frage, ob die Vorschriften des EG-Vertrages über staatliche Beihilfen künftig auch im Alkoholsektor gelten sollen. Die spanische Präsidentschaft und auch Frau Bundesministerin Künast sprachen sich im Agrarministerrat am 27. Juni 2002 aus guten Gründen, die ich an dieser Stelle nicht näher ausführen möchte, gegen die Aufnahme von Beihilfevorschriften in die geplante Alkoholmarktregelung aus. Die von Frau Künast vertretene Position entspricht insoweit auch den Beschlüssen des Bundesrates, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes. Leider wird das EU-Parlament im Agrarbereich lediglich konsultiert und hat keine echte Mitentscheidung. Als Parlamentarierin halte ich diesen Zustand für nicht akzeptabel. Fakt ist jedoch leider, dass die Beratungen im Agrarministerrat am 27. Juni 2002 gezeigt haben, dass die Verabschiedung einer EU-Alkoholmarktregelung ohne Beihilfevorschriften nicht zu realisieren ist. Es scheint so, dass die Kommission und insbesondere Agrarkommissar Dr. Fischler nicht bereit ist, einer EG-Alkoholmarktregelung ohne Beihilfevorschriften zuzustimmen. Dann könnte die Regelung vom Rat nur einstimmig gegen die Kommission verabschiedet werden. Es gibt eine Reihe von Mitgliedstaaten, die die Anwendung der Beihilfevorschriften im Alkoholsektor fordern – nicht zuletzt mit Blick auf die EU-Osterweiterung. Diese Staaten plädieren zugleich dafür, das Branntweinmonopol nach einer Übergangsfrist auslaufen zu lassen. Aus deutscher Sicht besteht die Gefahr, dass sich eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für den unter spanischem Vorsitz diskutierten und um den Beihilfeartikel ergänzten Vorschlag für eine EG-Verordnung mit besonderen Maßnahmen im Alkoholsektor aussprechen und Deutschland mithin überstimmt werden könnte. Deshalb strebt die Bundesregierung im Vorfeld der Entscheidung des Agrarministerrates folgenden Kompromiss mit der Kommission und größeren Mitgliedstaaten an: Die Beihilfevorschriften würden grundsätzlich im Alkoholsektor gelten. – Deutschland erhält jedoch eine unbefristete Ausnahmeregelung für das Branntweinmonopol, die allerdings z.B. in fünf Jahren vom Rat auf der Basis eines Berichtes der EU-Kommission überprüft werden könnte. Ich werde Frau Bundesministerin Künast nachdrücklich auffordern und sie unterstützen, diesen Kompromiss auf höchster Ebene mit Agrarkommissar Dr. Fischler zu vereinbaren. Wir werden auch noch mal mit Willi Görlach, unserem SPD-Agrarfachmann im Europäischen Parlament Kontakt aufnehmen. Insgesamt hoffe ich und bin auch zuversichtlich, dass uns ein solcher Kompromiss in der Frage der EG-Alkoholmarktregelung gelingen könnte, so dass das Branntweinmonopol als einzelstaatliche Marktregelung weiterhin zulässig wäre. Das zweite Damoklesschwert speziell für die landwirtschaftlichen Kornbrennereien ist das bestehende Prüfverfahren gegen die im Rahmen des Branntweinmonopols für Beihilfen, die für die Erzeugung und Vermarktung von Korndestillaten gezahlten werden. Dieses Prüfverfahren begann im Januar 2001 und verläuft somit gewissermaßen parallel zu den Beratungen über die EU-Alkoholmarktregelung. Im Unterschied zur EU-Alkoholmarktregelung kann die Kommission ein Beihilfeverfahren grundsätzlich unabhängig, d.h. ohne Einwirkungsmöglichkeit durch den Ministerrat und damit durch die Politik, in Form eines negativen Beihilfenbescheides abschließen. Die theoretische Möglichkeit, dass der Rat einstimmig gegen die Kommission die Korn-Beihilfen billigen könnte, lasse ich außer Betracht, weil sie unrealistisch ist. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2002 hat EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti das sog. förmliche Prüfverfahren eröffnet mit dem Ziel, dass ab 1. Januar 2004 keine Beihilfen für Kornalkohol mehr gezahlt werden, also weder Übernahmepreise noch Ausgleichsbeträge für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Branntweinmonopol. Worum geht es bei diesem Verfahren? Im Kern geht es um die Auslegung des Anhangs I des EG-Vertrages, der lediglich „Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs“ unter ausdrücklichem Ausschluss von „Branntwein“ als Agrarprodukt einstuft. Die EU-Kommission hält Kornrohdestillate und Kornfeindestillate für „Branntweine“ und damit „industrielle Erzeugnisse“, für die die EG-Beihilfevorschriften schon heute gelten. Demgegenüber steht die Bundesregierung meiner Einschätzung nach zu Recht auf dem Standpunkt, dass lediglich die trinkfertigen, in Flaschen abgefüllte Erzeugnisse „Korn“ und „Kornbrand“ industrielle Erzeugnisse sind, die Vorstufen Kornroh- und -feindestillate hingegen noch als Agrarprodukte anzusehen sind. Die Bundesregierung hat jetzt diese Position gegenüber der Kommission noch einmal bekräftigt. Trotz der Ankündigung der Kommission, das Prüfverfahren ggf. auf die übrigen Produkte des Branntweinmonopols auszudehnen, sind bislang Kartoffel- oder Obstdestillate, die an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein abgeliefert und dort zu neutralem Agraralkohol weiterverarbeitet werden, nicht Gegenstand dieses Prüfverfahrens. Sollte die Stützung der Erzeugung und Vermarktung von Korndestillaten mit Beihilfen im Rahmen des Branntweinmonopols auf Grund eines negativen Beihilfenbescheides der EU-Kommission ab 2004 nicht mehr möglich sein und das Branntweinmonopol auch nach Inkrafttreten der EG-Marktregelung für Agraralkohol noch zulässig sein, besteht für landwirtschaftliche Brennereien, die bislang Kornrohalkohol erzeugt und diesen an die Deutsche Kornbranntwein-Vermarktung GmbH verkauft haben, die Option, künftig stattdessen Getreiderohalkohol an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein abzuliefern. Ihr Verband – und dies war vielleicht 1991 im nachhinein eine zukunftsgerichtete Entscheidung – vereinigt ja bereits Korn- und Getreidebrennereien. Meine Damen und Herren, trotz der genannten Bedrohungen gibt es für Sie als Korn- und Getreidebrenner keinen Grund, die Flinte vorzeitig ins Korn werfen. Die Vorzüge des klaren, reinen Korn bzw. Kornbrand als hochwertiges Genussmittel können nicht oft genug betont werden. Nur wer genießen kann, hat mehr vom Leben. Als letzten Punkt möchte ich die Chancen und Risiken einer künftigen Bioethanolerzeugung für die traditionellen deutschen Brennereien eingehen: Im Gegensatz z.B. zu Frankreich oder Spanien, wo seit Jahren Agaralkohol aus Zuckerrüben oder Getreide zu Ethyl-Tertiär-Buthyl-Ether (ETBE) weiterverarbeitet wird und ETBE als Oktanverbesserer (Antiklopfmittel) den fossilen Treibstoffen zugesetzt wird, gibt es in Deutschland zurzeit weder eine Erzeugung von Treibstoffethanol noch eine Verwendung von Treibstoffethanol. In Brasilien oder in den USA werden Kraftfahrzeuge ebenfalls seit Jahren mit Alkohol-Benzin-Gemischen betrieben. In Brasilien gibt es sogar ausschließlich mit wasserhaltigem Zuckerrohralkohol angetriebene Autos. In Deutschland wird das Thema „Bioethanol“ seit einigen Monaten wieder intensiv bzw. intensiver diskutiert, vor allem in der deutschen Zuckerwirtschaft. Auslöser dieser Diskussionen sind zum einen die beiden von der EU-Kommission im November 2001 vorgeschlagenen Richtlinienentwürfe zur Förderung regenerativer Treibstoffe, zum anderen der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Juni 2002. Dieser Beschluss besagt, dass regenerative Energieträger bis zum Jahre 2002 anteilig von der Mineralölsteuer zu befreien sind. Die Kommission schlug vor, dass die Mitgliedstaaten fakultativ – also freiwillig – regenerative Energieträger von der Mineralölsteuer befreien dürfen. Zugleich soll nach dem Willen der EU-Kommission bis zum Jahre 2009 – nicht zuletzt auch durch Beimischungsanteile zu fossilen Energieträgern – der Anteil der regenerativen Treibstoffe am Gesamt-Treibstoffmarkt 5,75 % betragen. Die Kommission erwog sogar einen gesetzlichen Beimischungszwang. Die Beratungen im Ministerrat haben gezeigt, dass es einen gesetzlichen Beimischungszwang nicht geben wird. Soweit mir bekannt ist, haben deutsche Zuckerunternehmen ihre ursprünglichen Pläne, Melassebrennereien zu errichten, inzwischen wieder auf Eis gelegt. Insbesondere wird befürchtet, dass schon heute der bestehende Außenschutz gegenüber Bioethanol aus Brasilien oder den USA zu gering ist, der zudem noch bei der WTO-Verhandlungsrunde weiter abgebaut werden dürfte. Für die traditionellen deutschen Brennereien dürften sich nach meiner Einschätzung ohnehin keine Zukunftsperspektiven in der Bioethanolerzeugung ergeben. Die Firma meo consulting Team, die im Auftrag des BMVEL eine Studie über die Chancen von Bioethanol erarbeitet, kommt in einem Zwischenbericht zum Ergebnis, dass erst Brennereianlagen mit einer Produktionskapazität von mehr als 200.000 hl Ethanol pro Jahr Bioethanol wirtschaftlich erzeugen können. Darin sind bereits die Steuerbefreiungen mit eingerechnet. Neben der kleinen Betriebsstruktur kommt nachteilig hinzu, dass unsere Brennereien lediglich einen Rohalkohol mit starken Verunreinigungen erzeugen, der zentral zu wasserfreiem Ethanol weiter verarbeitet werden müsste. Mein Fazit lautet leider: Die jetzt unter dem Branntweinmonopol produzierenden Brennereien sollten sich von einer möglichen Bioethanol-Verwendung in Deutschland nicht allzu viel versprechen. Damit will ich nicht ausschließen, dass im Einzelfall eine optimierte kleinstrukturierte Brennerei für einen begrenzten regionalen Absatzmarkt nicht doch eine Chance im Bioethanolmarkt, z.B. für Busse im ÖPNV in einem Verbund haben könnte. Grundsätzlich bleibt es jedoch bei meiner Einschätzung, dass es keine wirkliche Alternative zum jetzigen Branntweinmonopol gibt. Die Bundesregierung und auch die SPD-Bundestagsfraktion werden darauf achten, dass Störungen oder Verwerfungen auf den traditionellen vom Monopolalkohol beschickten Märkten durch eine etwaige neue Bioethanolerzeugung verhindert werden. Ggf. müsste eine Pflicht zur Vergällung des Bioethanols eingeführt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion – und auch ich persönlich – werden sich weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten für Ihre berechtigten Belange und Interessen einsetzen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch gute Beratung auf der heutigen Mitgliederversammlung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!