Waltraud Wolff, Mitglied des 14. Deutschen Bundestages

Reden im Bundestag

ORGANISATIONSREFORM DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN SOZIALVERSICHERUNG   01. JUNI 2001 Rede vor dem deutschen Bundestag Am 16.02. diesen Jahres haben wir in erster Lesung über die Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gesprochen und damit den Gesetzesentwurf eingebracht. Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind: Schaffung Zukunftssicherer Organisationseinheiten, d. h. Reduzierung der Anzahl der Träger auf insgesamt 9 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, auch im Interesse des Steuerzahlers und deshalb: Stärkung der Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes. Darüber hinaus spielen folgende Ziele eine Rolle: -Versichertenorientierung, -einheitliche Rechtsanwendung, -ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlicher Verantwortung und Selbstverwaltung, -ausgewogenes Verhältnis von interner und externer Solidarität, -sozialverträgliche Lösung für Personalmaßnahmen Ich weiß noch sehr genau, dass ich damals am Schluss meiner Rede die Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass dieses Gesetz im Einvernehmen mit den Ländern beschlossen wird. In vielen, anscheinend von Kompromissen getragenen Gesprächen mit Vertretern der Sozialversicherungsträgern, Gewerkschaften und Länder wurde um einzelne Positionen gerungen. Aber heute muss ich konstatieren, dass wir jedenfalls in den Länderverhandlungen nicht viel weiter sind als im Februar. Ach, doch: wir sind um eine Enttäuschung reicher!!! Und wir wissen, dass die Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft der Ländervertreter nicht so ernst gemeint war, wie signalisiert! Ich befürchtete eine Verzögerungstaktik und fühle mich jetzt ziemlich bestätigt. Erinnern wir uns: Die Ländervertreter gaben an eine Reform sei dringend notwenig, aber die zentralen Punkte, die zu Geldeinsparungen führen werden wurden an der entscheidenden Stelle – nämlich im Bundesrat ? abgelehnt. Meine Damen und Herren, dieses Manöver des Bundesrates war das falsche Mittel! Aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen wurde in der Öffentlichkeit aber behauptet trotz des Absage durch den Bundesrat behauptet die Länder stünden nach wie vor dazu, die Reform sei wichtig! Meine Damen und Herren, wir sind hier im Bundestag zwar bestimmt nicht an der Basis. Ich versichere Ihnen aber ich weiß sehr wohl, dass Fusionsverhandlungen mittlerweile wieder ins Stocken gekommen sind da sich so manche Leitungsebene eines Träger von Fusionen nicht mehr sehr betroffen fühlt. Wir wollten den breiten Konsens für eine Reform, die niemand in Frage stellt, die seit 10 Jahren notwendig ist. Nun wird die Umsetzung schwieriger als gewünscht, aber wir sind fest entschlossen das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem zu erhalten und heute in 2./3. Lesung zu einem Beschluss zu kommen. Auf einige Dinge will ich eingehen. Punkt 1: Probleme und Befindlichkeiten gab es auf Länderseite mit dem §119a, hier werden die neun Träger mit Namen und Hausadresse benannt, die gebildet werden, wenn es bis zum 31.12.2002 nicht zu einer freiwilligen Fusion gekommen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weshalb die Angst? Alle Träger versprechen doch mit der freiwilligen Phase vor dem gesetzten Termin fertig zu sein. Tja, prima! Wir haben dann keinen Handlungsbedarf mehr! Aber wir brauchen die Sicherheit, dass es zum 1.1.2003 nur noch 9 Träger in Deutschland gibt. Vorsichtsmaßnahme würde ich das nennen. Punkt 2: Budgetierung der Verwaltungskosten. Es wird kritisiert, dass hier die Verwaltungskosten von 1995 zu Grunde gelegt werden und die Einsparungen unmöglich sind Tatsache aber ist, dass die geforderten Einsparungen wurden im letzten HH-Jahr schon fast punktgenau erbracht wurden. Der Bund gab für die Verwaltungskosten 179 Mio. DM vor und 180 Mio. DM wurden erreicht. Es geht also! Hier wird es von unserer Seite keine Änderung geben. Und da in der Vergangenheit die Verwaltungskosten trotz abnehmender Versicherungszahlen zugenommen haben, ist der Einwand des Bundesrates nicht akzeptabel. Mit welcher Legitimation sollte also der Bund eigentlich mehr Geld bereitstellen als tatsächlich nötig ist? Punkt 3: und dies ist wohl der eigentliche Verhandlungsgegenstand, um den sich alles rankt, der zentrale Beitragseinzug beim Gesamtverband der Alterskassen. Meine Damen und Herren, worum kämpfen hier die Länder? Um es ganz deutlich zu sagen, sie kämpfen darum, dass monatlich die Beiträge zur Alterssicherung von den Trägern selbst eingezogen werden – um sie dann ? etwas später ? an den Gesamtverband der Alterskassen zu überweisen, der sie dringend zur Rentenauszahlung benötigt. Immerhin muss der Bund 80 Millionen DM. DM Rückstände hinnehmen. Durch die Defizitdeckung des Bundes musste er in der Alterssicherung der Landwirte im letzten Jahr über 4 Milliarden DM bereitstellen. Das sind rund 70 % der Gesamtausgaben in der Alterskasse. Einsparungen sind möglich und können schon in Jahr 2004 schon 56 Millionen DM ausmachen. Es wird Zeit, dass dem Bund für die bestehenden Pflichten auch Rechte eingeräumt werden. Und mal ehrlich klingt es nicht wirklich etwas lächerlich? Hier wird wegen eines technischen Vorganges beim Beitragseinzug eine längst überfällige Reform aufs Spiel gesetzt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vielen Gesprächen habe ich mir oft den Mund fusselig geredet, um immer wieder deutlich zu machen, dass die originären Aufgaben bei den Trägern selbst bleiben und es sich einzig und allein um den technischen Vorgang des Einzugsverfahrens handelt. An dieser Stelle unterstreiche ich gern die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Gewerkschaftsvertretern, die sich vehement für den Arbeitsplatzerhalt vor Ort eingesetzt haben. Mit dem Betragseinzug durch den Gesamtverband werden diese Arbeitsplätze nicht gefährdet. Punkt 4: Musterrichtlinien. Hier habe ich schon in meiner letzten Rede darauf hingewiesen, dass wir eine einheitliche Rechtsanwendung verfolgen. Nur ist das natürlich mit Musterrichtlinien, die der Gesamtverband erlassen darf, nicht getan. Aus diesem Grund befinden wir heute auch über das Aufstellen von gemeinsamen und einheitlichen Richtlinien, im § 58b. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich, und das will ich nicht in Abrede stellen, brachten die Länder auch Vorschläge des Entgegenkommens. Aber: Diese Angebote waren keine Kernpunkte unserer Reform. Einen einzige Kernforderung des Bundes trugen sie nach langen Verhandlungen mit, nämlich den Zusammenschluss der bestehenden Rechenzentren zu einem einzigen, beim GLA. Hier hat nach vielen Überlegungen dann doch die Einsicht in die Notwendigkeit gesiegt. Darüber sind wir sehr froh. Meine Damen und Herren, es ist genug geredet und verhandelt worden. Aus einem weitreichenden Bundesgesetzvorschlag ist ein Länderkompromiss geworden. Wir haben getan, was wir konnten und ich bitte Sie alle diese Reform gemeinsam zu tragen und heute im Konsens zu beschließen.