Waltraud Wolff, Mitglied des 14. Deutschen Bundestages

Reden im Bundestag

Agrarbericht 2002   27. Juni 2002 Anrede, als ich 1999 meine erste Rede zum Agrarbericht hielt, war die Agenda 2000 und ihre Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft ein wesentlicher Schwerpunkt. Wir alle erinnern uns daran, wie hart die Verhandlungen waren. Und durch den überaus großen Einsatz unseres Bundeskanzlers Gerhard Schröder konnten die Rahmenbedingungen für eine gute Entwicklung der Landwirtschaft in Deutschland geschaffen werden, was z.B. die Einkommensentwicklung der letzten beiden Jahren beweist. Einige Punkte will ich nennen: 1. bis auf Ostberlin blieben alle NBL Ziel-1 Gebiete. 2. Die Milchquotenregelung wurde reformiert und durch die Zusatzabgabenregelung modernisiert. Aber: Wir haben keinen Hehl daraus gemacht, dass sich die Quotenregelung nicht bis in den Sankt-Nimmerleinstag verlängern. lässt. Sie jetzt noch beizubehalten war die richtige Entscheidung, um unsere aktiven Milchproduzenten zu stützen. 3. Die landwirtschaftliche Produktion erfolgt gerade in den Neuen Ländern zum großen Teil auf Pachtflächen. Wir haben durch langfristige Pachtverträge den Landwirten Sicherheit gegeben. 4. Die 90-Tier-Obergrenze wurde abgewehrt. So kommt es zu keiner Benachteiligung großer, effizienter Betriebe. 5. ist auch die größenabhängige und zeitliche Degression der Direktzahlungen verhindert worden. Meine Damen und Herren, Für uns Sozialdemokraten ist vor allem die Beschäftigung im ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung, denn die Landwirtschaft sichert viele Tausend Arbeitsplätze auf dem Lande, auch im vor- und nachgelagerten Bereich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zuge der Halbzeitbewertung der Agenda-2000- ist vorab eine Menge durch die Medien gegeistert. Dies sind noch keine offiziellen Vorschläge, sondern Verlautbarungen. Unsere Diskussion dreht sich also mehr um Hören/Sagen. Deshalb sollten wir den Ball auch etwas flacher spielen! Prinzipiell haben wir immer auf eine große Agrarreform innerhalb Europas gesetzt, gerade vor dem Hintergrund der Osterweiterung. Aber nun gilt es natürlich auch, deutsche Positionen zu vertreten. Wir müssen neue finanzielle Spielräume gewinnen. Doch nach den möglichen Fischler-Vorschlägen werden die Nettozahlungen Deutschlands explizit höher. Das können wir nicht akzeptieren! Fachlich gesehen ist die Umverteilung von der 1. in die 2. Säule zu begrüßen. Insgesamt hat Herr Fischler anspruchsvolle Ziele. Fraglich ist nur, ob die gewählten Mittel die richtigen sind. Es heißt, dass größere Betriebe mit Beihilfen über 300.000 Euro im Jahr einer Kappungsgrenze unterliegen sollen. Man beachte bitte! wir haben große, wirtschaftliche Betriebe im Osten – und das ist gut so! Oft sind sie die einzigen Arbeitgeber am Ort. Zu diesem Vorschlag kann ich nur sagen: Hier ist meine ostdeutsche Schmerzgrenze erreicht oder besser gesagt überschritten! Umfangreiche Förderungen der EU, des Bundes und der Länder wurden bereitgestellt, um die großen, effizienten Strukturen zu stärken. Die EU- Ankündigungen von Kappungsgrenzen bedeuten aber, dass funktionierende Strukturen gefährdet oder zerschlagen werden. Da fragt man sich doch nach der Logik! In Brüssel können keine Entscheidungen für einen Teil der Bundesrepublik getroffen werden! Das wären untragbare Wettbewerbsverzerrungen! Die Kommission beabsichtigt die Modulation obligatorisch einzuführen. Der ländliche Raum sowie arbeits- und umweltschutzpolitische Maßnahmen sollen und müssen in der Zukunft mehr in den Vordergrund treten. ABER auch hier: die Modulation muss gerecht gestaltet werden. Wenn Modulationsmittel z.B. nur für neue Maßnahmen eingesetzt werden dürfen ist das falsch, denn es kann nicht angehen, dass bewährte Maßnahmen, von einer Förderung ausgenommen werden. Gerade der Osten Deutschlands, der Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume dringend benötigt, darf nicht für seine bisherigen Anstrengungen bestraft werden! Finanzmittel sind gut und richtig, aber nicht alles! Deshalb möchte ich das Engagement der Frauen und der Jugend auf dem Lande hervorheben. Mit Interesse erwarten wir die Ergebnisse einer Studie, die das Bundesministerium für Verbraucherschutz in Auftrag gegeben hat. Hier wird der ökonomische Beitrag der Frauen zur Entwicklung der ländlichen Räume ermittelt. Wir brauchen gut ausgebildete Arbeitskräfte. Fundierte Ausbildung ist wichtig, um eine moderne und umweltgerechte Produktion zu gewährleisten, die gleichzeitig die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigt. Berufe mit Zukunft also! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir haben das Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt, das eine neue Informationskultur schaffen sollte. So wäre es möglich gewesen bei Verstößen Ross und Reiter zu benennen, und das Recht der Verbraucher auf Information durch die Verwaltung wäre gewährleistet.. Dieses so dringend benötigte Gesetz ist dem Wahlkampfkalkül der Opposition im Bundesrat zum Opfer gefallen. Es bleibt abzuwarten, ob auch das Neuorganisationsgesetz in die Mühlen des Oppositionswahlkampfes gerät. Mit diesem Gesetz wird die Koordinationsaufgabe des Bundes gestärkt, also der Part, den die Opposition in jedem 2. Satz einfordert und die Trennung von Management und Bewertung im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes gestärkt. Die Opposition scheint eine Landwirtschaft wie in Westdeutschland vor 50 Jahren anzustreben! Wen wollen Sie eigentlich damit erreichen? Doch viel wichtiger ist die Frage: Wie sehr verschließen Sie die Augen vor der Entwicklung und lassen damit den Berufsstand eigentlich im Regen stehen, statt ihm zu helfen auf dem Weg nach Europa! Sehen Sie ein, dass wir höchste Sicherheitsstandards brauchen, um die heimische Landwirtschaft zu stützen. Oder haben Sie, wie bei der Ökosteuer vor, auch hier unsere Politik weiterzuführen? Jede sich bietende Gelegenheit haben Sie genutzt, um uns zu torpedieren, jetzt geben Sie schon im Wahlkampf zu, dass Sie die Öko-Steuer übernehmen werden! Meine Damen und Herren, Die deutsche Landwirtschaft hat große Potenziale und versteht sie zu nutzen. Das zeigt der aktuelle Ernährungs- und agrarpolitische Bericht 2002! Aus dem Bericht geht klar hervor: – die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe sind gestiegen, – die Verbindlichkeiten haben sich verringert und die Eigenkapitalausstattung hat sich verbessert. – Auch im laufenden Wirtschaftsjahr ist mit Einkommensverbesserungen zu rechnen. Wir haben diese Legislaturperiode genutzt, um den angefallenen Reformstau aufzulösen. Betrachten wir nur die Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Obwohl CDU und FDP 16 Jahre regierten, haben sie es nicht geschafft das Agrarsozialversicherungssystem zu modernisieren. Wir haben es getan!! Ebenso haben Sie in 8 Jahren die Altschuldenregelung vor sich her geschoben! Wir werden noch vor Ende dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur abschließenden Regelung vorlegen. Damit wird für die Agrargenossenschaften ein Stück Sicherheit geschaffen. Das ist verantwortungsvolle Politik! Wir werden dem Reformstau weiter begegnen und in der nächsten Legislaturperiode die landwirtschaftliche Unfallversicherung modernisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt noch viele sinnvolle Ziele und ich würde es begrüßen, wenn Sie sich der notwendigen Modernisierung der Agrarpolitik nicht weiter verschließen.