Waltraud Wolff, Mitglied des 14. Deutschen Bundestages

Reden im Bundestag

UNTERGLASANBAU   16. MÄRZ 2001 Anrede, die vorliegenden Anträge von CDU/CSU, der FDP und der PDS zeigen das Engagement der Opposition für den, im harten Konkurrenzkampf befindlichen, Unterglasgartenbau. Wir, als Regierungskoalitionen, haben in den letzten Monaten nicht nur Gespräche mit dem Berufsstand geführt und leere Versprechungen gemacht, sondern gerade wegen der Brisanz der Wettbewerbsnachteile innerhalb Europas und der Verteuerung der Heizölkosten alle Anstrengungen unternommen, um auch kurzfristig Hilfe zu gewähren. Wollen wir doch bitte nicht vergessen, dass die Verteuerung des Heizöles nicht originär auf die Ökosteuer zurück zu führen ist, sondern wir in dieser Frage abhängig sind von den OPEC – Staaten und Mineralölgesellschaften. Das müssen wir ändern, die Kollegin Heidi Wright wies darauf hin, indem sie über alternative Energien sprach. In den Ausschusssitzungen haben wir mehrfach über die Probleme und auch Lösungsansätze diskutiert. In vielen Punkten waren wir uns über die Inhalte einig. Das will ich hier betonen. Deshalb sind die doch zum Teil stark überzogenen Vorstellungen in den Oppositionsanträgen aus meiner Sicht realitätslos. Die CDU/CSU-Fraktion fordert z.B. den Ausgleich des Kostensprunges, also knapp über den Daumen gepeilt ca. 400 Mio. DM, ganz nach dem Motto: Wer bietet mehr?. Also: Wir sind doch nicht bei „Wünsch dir was!“ Seit Sie in der Opposition sitzen haben Sie Anträge im Agrarbereich in Höhe von mehren Milliarden Mark gestellt. Das zeigt einmal deutlicher die fehlende Solidität ihrer Arbeit !!! Die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene hingegen ist ein langfristiges Ziel, das wir gemeinsam verfolgen sollten. Anpassungsbeihilfen, in Höhe von 300 Mio. DM, für Unterglasbetriebe mit eigenem Titel im Haushalt des EZP 10, wie sie die FDP will, ist absolut abwegig. Wollen Sie etwa so Subventionsabbau betreiben? Die Notifizierung für Betriebskostenzuschüsse durch Brüssel würde Deutschland nie bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, das wissen Sie ganz genau! Was ist denn hierbei ihr Hintergedanke? Sie gehen mit wissentlich falschen Hilfsangeboten ins Land, erwecken falsche Hoffnungen und stellen uns als Totengräber hin. Wissen Sie wie ich das nenne? „Wahlkampfpolemik auf Kosten der Gartenbauer“! Meine Damen und Herren, wir haben den Weg freigemacht für das Investitions- und Liquiditätsprogramm für den Gartenbau, denn wir sehen die Notwendigkeit den Unterglasgartenbau weiter zu entlasten. Neben vielen Fördermöglichkeiten hat die Bundesregierung für 2001 und 2002 die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe um jeweils 15 Mio. DM aufgestockt. Und das alles, obwohl die Preisdifferenz im Energiebereich zur Konkurrenz in den Niederlanden schwächer geworden ist. Wir sind uns an dieser Stelle unserer Verantwortung sehr bewusst. Auch Vertreter des Gartenbaues sagen, dass sich die Situation entspannt hat – aber Hilfe ist dennoch nötig. Zur Zeit liegt das Preisverhältnis im Energiebereich nicht mehr bei 3:1 sondern nur noch etwa bei 2:1. Aber uns reicht das immer noch nicht aus! Die Energiepreise der niederländischen Gärtner liegen jetzt etwa bei 35 Pfennig/Liter Heizöläquivalent, die Kosten für deutsche Gartenbauer etwa bei 65 Pfennig je Liter. Deshalb setzen sich SPD und Bündnis 90/die Grünen dafür ein, dass es weitere Hilfen gibt. Wir haben ganz deutlich gemacht, dass wir im Zuge der Hilfen für die Landwirte über das Agrardieselgesetz auch die Unterglasgartenbauer entlasten wollen. Hier finde ich die ablehnende Haltung einiger Länder nicht nachvollziehbar. Die Landwirte jedenfalls sind mit ihren Berufskollegen des Gartenbaues solidarisch! Deshalb: von dieser Stelle aus ein herzliches „Dankeschön“! Wir wissen doch aber alle, dass durch die BSE- Krise die Landwirtschaft schwere Verluste hinnehmen muss, und Länder, Bund und EU auch Milliarden für die Bewältigung zur Verfügung stellen werden. Hilfsmaßnahmen für Gartenbau finden dennoch statt. Das eine hat mit dem anderen nämlich wenig zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre an dieser Stelle produktiver den Bund tatkräftig zu unterstützen statt mit immer neuen Forderungen Geldquellen anzapfen zu wollen, die es gar nicht gibt. Ich fordere an dieser Stelle konstruktive Unterstützung aus der Opposition, denn es geht um Existenzen und nicht um Medienwirksamkeit! Außerdem bin ich der Meinung, dass die Wettbewerbskommission der EU gefordert ist dem Preisdumping einiger EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Energiepolitik entschieden die rote Karte zu zeigen.