Waltraud Wolff, Mitglied des 14. Deutschen Bundestages

Reden im Bundestag

MODULATION VON DIREKTZAHLUNGEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK    14. DEZEMBER 2001 Anrede, Modulationsgesetz – wir beschließen es heute in 2/3. Lesung Viele Diskussionen liefen zum Thema „Modulation“. meine Damen und Herren, ich muss sagen diese Diskussionen bestärken mich! Unser Weg, die Modulation auch in Deutschland einzuführen, ist richtig! Zu den Fakten: Unser Gesetzentwurf sieht die Kürzung der Direktzahlungen von 2 % bei einer Freibetragsgrenze von 10.000 Euro vor. Die Kürzungen der Direktzahlungen machen bundesweit konkret 54 Mio. EURO aus. Davon 34 Mio. Euro in den neuen und 20 Mio. EURO in den alten Ländern. Damit ergibt sich dann ein jährlicher Kofinanzierungsbedarf von 19 Mio. EURO für den Bund und 12 Mio. EURO für die Bundesländer. Insgesamt steht so ein jährliches Mittelvolumen von rund 85 Mio. EURO zur Verfügung, das für Agrarumweltmaßnahmen und umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren genutzt werden kann. 2003 wird es in Kraft treten – also genügend Zeit ist vorhanden. Einige Kritiker sagen, für betroffene Landwirte seien die Kürzungen der Direktzahlungen zu hoch und Kürzungen seien sowieso nicht angebracht. Außerdem habe die zweite Säule bereits einen beachtlichen Umfang. Sie machen aber auch deutlich, dass aus ihrer Sicht eine Kürzung der Direktzahlungen bei 2 % eigentlich nur Peanuts seien und sich deshalb die Einführung nicht lohne. Da frage ich mich doch ? was soll das nun eigentlich? Will man die Modulation nicht, weil sie die Landwirtschaft überfordert, oder will man sie nicht, weil die Kürzungen zu gering erscheinen? Vertreter der süddeutschen Länder geben zu verstehen, dass die Modulation zwar nicht wollen, es ihnen aber keine Schwierigkeiten bereiten würde die Mittel zu verwenden. Mögliche Programme „lägen schon in der Schublade“. Ich finde diese Diskussion destruktiv und sehr plakativ! Sie halten uns auch immer wieder vor, dass nach den Beschlüssen zur Agenda 2000 im Jahre 1999 mit Bedacht in Deutschland von der Modulation abgesehen wurde. Das war zu diesem Zeitpunkt auch richtig. Aber: Wir haben vor einem Jahr gesehen, wie das Vertrauen in unsere Landwirtschaft erschüttert wurde. Und genau aus diesem Grund setzen wir konsequent eine umwelt- , tier- und verbraucherorientierte Politik um. Ich verweise an dieser Stelle auf – das Verfütterungsverbot von Tiermehl, – die Ausrichtung der Investitionsförderung in der Landwirtschaft – auf tier- und umweltgerechte Haltungssysteme, – das Bundesnaturschutzgesetzes sowie – die Einführung des neuen Biosiegels, Das sind nur einige Beispiele, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun kommt ein „Kernstück für die Zukunft.“ Das Gesetz zur Modulation ist ein wichtiger Bestandteil unserer Politik – die die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und der ländlichen Räume zum Inhalt hat. Einigen Vertretern der Agrarbranche fällt es immer noch schwer den neuen Kurs der Bundesregierung zu akzeptieren. Logisch ? an Gewohntem hält man gerne fest, aber dies politisch zu unterstützen wäre verantwortungslos. Also – es bleibt dabei – für den Agrarbereich selber ist eine Umorientierung elementar. Das weiß auch die Opposition. EU-Agrarkommissar Fischler hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Halbzeitbewertung im Jahre 2003 EU-weit dazu genutzt werden soll , die Umschichtung der Mittel aus der ersten Säule – also der Mittel für die Marktpolitik in die zweite Säule – zur Förderung des ländlichen Raums zu nutzen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Einführung der Modulation in Höhe von 2 % genau richtig! Wir machen Erfahrungen mit dem neuen System, geben den Landwirten aber auch den Bundesländern Zeit sich den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Deutschland hat so die Chance eine EU-weite Modulation mitzugestalten. Es spricht vieles dafür, dass sie demnächst EU-weit zur Pflicht wird. Und deshalb können und wollen wir in Deutschland nicht wieder aussitzen und darauf warten. So mancher CDU-Kollegen sagen: Modulation – JA! Aber nicht jetzt. Was heißt das denn? Wer mitgestalten will – meine Damen und Herren – muss handeln und nicht abwarten. Wir wissen doch nur zu gut, dass die Höhe der Direktzahlungen an die Landwirtschaft kein verbrieftes Recht ist, deshalb sollten wir damit sehr sorgsam umgehen. Meine Damen und Herren, der Bundesrat muss dem Modulationsgesetz zustimmen. Ich bin in Sachsen-Anhalt zu Haus und ich weiß ganz genau wie schwierig die Situation in den Betrieben ist. Wir haben viele Diskussionen vor Ort und mit Fachleuten geführt und waren einhellig der Meinung, dass das Modulationsgesetz und Regelungen zur Aufhebung der 90-Tier-Grenze in der 4. Verordnung zur Änderung der Rinder? und Schafprämienverordnung nicht zusammen gehören aber im Zusammenhang zu sehen sind. Übermäßige Härten dürfen nicht entstehen, das war unser Ziel. Aus diesem Grunde bin ich besonders froh, dass unsere intensiven Bemühungen Erfolg hatten. Im Einvernehmen mit Frau BM Frau Ministerin Künast haben wir entscheidenden Verbesserungen für die rinderhaltenden Betriebe erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Der Freibetrag von 10.000 Euro ist für viele in den alten Bundesländer wichtig. Wir sind dem auch nachgekommen. Doch jetzt werden wir erschlagen mit dem Argument, dass der Verwaltungsaufwand zu hoch sei. Lassen Sie sich noch einmal sagen, dass gerade dieser Freibetrag den Verwaltungsaufwand so erhöht. Was wollen sie eigentlich? Freibetragsgrenze oder Verwaltungsvereinfachung? Ich habe als Kind oft in weniger wichtigen Situationen gehört, „Wer das Eine will, muss das Andere mögen“. Anders gesagt: Vielleicht hätten Sie vorher besser überlegt was Sie mit Ihren Forderungen anrichten und werden an dieser Stelle mal etwas kleinlauter! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Modulation einführen, da beißt die Maus keinen Faden ab! Sie wissen, dass wir das Gesetz auch zustimmungsfrei gestalten können, und dass dann genau diese Freibetraggrenze fallen wird. Ich mache immer wieder deutlich, dass ich für Chancengleichheit in Ost und West eintrete. Von daher hätte ich nichts gegen das Fallen dieses Freibetrages einzuwenden. Ich glaube hier gilt es Kompromisse zu schließen. Ich appelliere also an die Vertreter des Bundesrates: Vergeuden Sie nicht Ihre mit der Bundesregierung erzielten Verhandlungsergebnisse. Ich bin der Meinung, dass alle Beteiligten nun genügend Zeit haben, um sich auf die neuen Gegebenheiten vorzubereiten. Der PLANAK-Ausschuss hat die Eckpunkte der Maßnahmen beschlossen, die mit den Modulationsmitteln durchgeführt werden sollen. Das zeigt, Modulation ist nicht mehr abstrakt sondern nimmt konkrete Formen an. Meine Damen und Herren, ich appelliere heute noch einmal eindringlich an Sie nutzen wir die Zeit um gemeinsam:

Bund und Länder für mehr Umweltschutz, eine Stärkung der ländlichen Räume und die Interessen unserer Landwirtschaft zu sorgen.