Waltraud Wolff, Mitglied des 14. Deutschen Bundestages

Reden im Bundestag

FASERFLACHS UND HANF   29. JUNI 2000 Hanf und Flachs – ist nicht nur in Fachkreisen in aller Munde. Bis vor dem zweiten Weltkrieg hatten diese Kulturpflanzen weltweit eine große Bedeutung unter anderem als Lieferanten wertvoller Spinnfasern. Nun haben sie aufgrund der Wiederentdeckung und der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten ihrer Fasern ein tolles come-back gefeiert -leider hier bei uns erst nach 1996 und das soll uns auf die Füsse fallen? Ich selber habe letzte Woche das Hanf-Haus in Kreuzberg besichtigt und interessante Gespräche zum Thema geführt. Die EU versprach sich von diesen Kulturpflanzen auch die Erschließung neuer Märkte und räumte seinen Mitgliedsstaaten zum Aufbau Fördermöglichkeiten ein, die in einer Verordnung festgehalten sind. Entscheidende Rahmenbedingungen dieser Verordnung sollen nun verändert werden. Das ist die Stelle, die uns in Deutschland vor fast unlösbare Probleme stellt. Anrede Vorausschicken will ich, dass Deutschland an einer Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Hanf und Flachs, die längst überfällig war, interessiert ist, denn Haushaltsbegrenzungen sind dringend erforderlich – das sehen wir auch so. Die bisherige Regelung hatte den entscheidenden Haken, dass sich in Windes Eile sich herum sprach, wie gut man beim Hanfanbau verdienen kann und der Prämienabfang florierte prächtig. Ich sage das nicht aus der hohlen Hand, sondern man kann sehr genau beobachten, in wie wenigen Ländern sich gleichermaßen die Nachfolgeverarbeitung oder -Industrie entwickelte. Grob eingeschätzt kann ich sagen, dass viele Tonnen einfach „für die Halde“ angebaut wurden! Diese Praxis kann nicht weitergeführt werden, denn die Art von Subventionierung war nicht geplant. Der EU-Haushalt für Hanf und Flachs ist innerhalb der letzten fünf Jahre von 74 Millionen auf 123,6 Millionen Euro in die Höhe geschnellt. Die Ausbreitung des Anbaus in der EU allein zum Zwecke des Prämienabfangs ist unredlich und wurde erkannt. Der Produktion standen in einigen Ländern keine entsprechenden Verarbeitungskapazitäten gegenüber. Deshalb sind auch wir der Meinung, dass die „Prämienjagd“ gerade südlicher Mitgliedsländer nicht weiter gehen kann. Der Anbau von Kulturen, Abkassieren der Prämien und Vernichtung der Erntemengen sind Zeichen dafür, dass die Regelungen schlecht sind und in die falsche Richtung zielen. Wie aber ist nun die Situation Deutschlands? Hier ist der Hanfanbau erst seit 1996 wieder zugelassen. Seit dem hat sich vorsichtig ein Markt entwickelt. Schon im letzten Jahr stieg die Anbaufläche von Hanf auf über 3900 ha an. Die Gesamtfläche von Kurz-, Langfaserflachs und Hanf betrug in Deutschland im letzten Jahr insgesamt 4500 ha, das sind auf Menge umgerechnet ca. 6600 t Fasern. Diese Produktion wird durch die heimische Industrie verarbeit – und das ist eben das Tolle daran! Mit Ideenreichtum und Kreativität wurde der industrielle Einsatz begonnen z.B. in der Autoindustrie oder bei der Herstellung von Dämmstoffen, in der Bekleidungs-, Lebensmittel- und Kosmetikindustrie Das ist positiv, aber zur Zeit müssen Verarbeiter im Bereich der Bekleidung und Kosmetik vorbereiteten Hanf z.B. aus China einführen, weil in Deutschland die entsprechenden Maschinen für die Feinstzerfaserung fehlen. Aber, wer will schon in Maschinen investieren, wenn er nicht weiß was kommt. Die Anbauerwartungen der heimischen Verarbeitungsindustrie- wären also eigentlich stark steigend. EIGENTLICH – denn die Kommission hat vorgeschlagen – ungeachtet aller Marktentwicklungen – die diesjährige deutsche Anbaumenge also 6600 Tonnen Ausgangsbasis für die garantierte einzelstaatliche Höchstmenge in Deutschland zugrunde zulegen. Anrede Als EU-Kommissar Fischler bei seinem Besuch kurz in unserem Ausschuss war, befragte ich ihn nach Sonderegelungen, erhielt aber keine Antwort, sondern wurde abschweifend über die Besonderheiten des Anbaus aufgeklärt! Er wusste schon warum! Unsere Aufgabe ist es, den EU-Abgeordneten und der Kommission nochmals deutlich machen, dass dem Anbau von Hanf und Flachs in Deutschland, der Aufbau weiterverarbeitender Industrie folgte anders als in einigen anderen EU-Staaten. Anrede Gerade in strukturschwachen ländlichen Regionen siedelte sich die Nachfolgeindustrie an und besonders die Neuen Länder haben hier eine große Chance gesehen. Weil dieser sich entwickelnde Zweig in Deutschland gewollt war, war auch klar, dass er gefördert werden muß. Mittel in Höhe von ca. 66,6 Mio. DM wurden bereits investiert – davon zum Teil – man höre und staune- 75 % Fördermittel aus der EU, vom Bund und den Ländern. Wir wollen immer noch, dass diese Förderung auf eine Erweiterung des Marktes abzielt! Das sehen Bund und Länder im Einvernehmen. Anrede Man kann sich nur wundern, dass die EU bereitwillig Fördermittel vergibt um einen neuen Markt aufzubauen und nun, weil andere Länder einem Missbrauch betreiben – genau diesen Markt und damit die getätigten Investitionen wieder bedrohen. Warum hat Herr Fischler dazu nicht Stellung bezogen? Weil ich im Ausschuss keine Antwort erhielt, wandte ich mich noch einmal schriftlich an ihn. Die Antwort ist mehr als dürftig. Entweder weiß er über die deutschen Verhältnisse nicht Bescheid, oder er will sie gar nicht wissen. Meine Damen und Herren, der Markt muss aus seinem Nischendasein herauswachsen – denn nur so kann die Produktion auf Dauer rentabel werden. Nur so können die Betriebe lernen auf eigenen Beinen zu stehen. 14 verarbeitende Unternehmen existieren zur Zeit und haben für die Zukunft geplant, weil sie auf den Rohstoff Hanf setzten! Sie haben insgesamt Kapazitäten von 18.000 Tonnen Hanf- und Flachsfasern. Vier weitere Unternehmen werden derzeit errichtet, der Aufbau ist nicht mehr zu stoppen – auch hier ist der finanzielle Einsatz beachtlich. Ca. 23,6 Millionen DM wurden schon investiert, weitere 80,5 Millionen DM sind geplant. Die neuen Unternehmen werden 9.000 Tonnen Fasern verarbeiten können. Es ergibt sich also in Zukunft eine Verarbeitungskapazität von 27.000 Tonnen Hanf und Flachsfasern. 6.600 t gegen 27.000 t! Wie soll das abgefangen werden? – Hier brauchen wir einen Kompromiss! Anrede Nicht nur die verarbeitende Industrie ist betroffen, besonders die Erzeuger haben unter den Plänen zu leiden. Als sehr schwerwiegend empfinde ich den Umstand, dass den Erzeugern keine Planungssicherheit gegeben wird. Während die Verhandlungen in Brüssel fort laufen warten die Landwirte auf Signale, sie wissen nur nicht auf welche! Wie werden die Flächenbegrenzungen für das folgende Wirtschaftsjahr aussehen? Wie hoch werden nun tatsächlich die Flächenbeihilfen ausfallen? Es kann doch nicht sein, dass die Landwirte erst nach der Aussaat erfahren unter welchen Bedingungen sie produzieren müssen. Am 3. Juli findet in Brüssel findet eine Sondersitzung des Agrarausschusses statt. Sollte man sich hier einigen – was ich hoffe – So kann trotzdem nicht mit einer abschließenden Entscheidung vor der nächsten Sitzung des Agrarrates gerechnet werden. Die findet übrigens Mitte Juli statt!! Anrede Aus internen brüsseler Kreisen verlautete, dass die Kommission für den 3. Juli einen neuen Vorschlag einbringt. Es soll geplant werden die Höchstmenge von 6.600 t für Deutschland auf 4 Jahre festzuschreiben und dann erneut zu beurteilen. Wenn das Wirklichkeit wird, kann ich dazu nur sagen: Gute Nacht Marie! Erst sterben lassen und dann in 4 Jahren die Gräber beweinen kommen! Mein Appell an die EU-Abgeordneten lautet: Sie haben jetzt schon Flagge gezeigt, bleiben sie stark und geben Sie keine Stellungnahme zu so einem neuen Vorschlag ab. Dies ist nämlich kein Vorschlag sondern ein Todesurteil. Liebe Kollegen und Kolleginnen ich bitte Sie um ein einmütiges Votum zu unserem Antrag, so dass die EU-Abgeordneten Rückenstärkung erfahren und gemeinsam mit uns Für einen sehr jungen Landwirtschafts- und Wirtschaftszweig in Deutschland kämpfen.

Vielen Dank!