Waltraud Wolff, Mitglied des 14. Deutschen Bundestages

Reden im Bundestag

HAUSHALT   14. SEPTEMBER 2000 Rede vor dem deutschen Bundestag Die Einbringung des Haushaltes 2001 heißt für mich ? wieder wird ein Teil des Koalitionsvertrages eingelöst. Und im Koalitionsvertrag steht auf Seite 1 ganz, ganz weit oben: Sanierung der Staatsfinanzen. Nicht oft genug kann betont werden, dass Solidarität und Zukunftssicherheit eng zusammen gehören, das haben die Menschen im Lande verstanden! Der Konsolidierungskurs ist der einzig richtige Weg und so werden die Diskussionen in den kommenden Wochen zum Einzelplan 10 logischerweise davon bestimmt sein. Auch die Landwirtschaft konnte von einem Beitrag zur Finanzierung der Entlastung des Bundeshaushaltes nicht ausgenommen werden. Trotzdem ist es uns gelungen eine überproportionale Belastung der Landwirtschaft zu verhindern. Vertreter des Berufsstandes stellen es zwar in der Öffentlichkeit gelegentlich anders dar. Doch muss festgestellt werden, dass die 700 Millionen DM, die wir zur Verbilligung des Agrardiesels einsetzen, einen großen Teil der Belastung für die Landwirte ausgleichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Viele haben sich schon zu den Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen geäußert. Ich hätte auch gute Ideen zum Ausgeben dieser zusätzlichen Gelder! Hätten wir ja auch tun können, wenn wir nicht eine 1,5 Billionen Staatsschuld auf den Tisch bekommen hätten. Also: Es nützen keine Wünsche und Fantasien, sondern Realismus ist gefragt! Jede Mark wird fürs Abtragen unserer Schulden eingesetzt. Die zusätzlichen Zinseinnahmen sollen in Bildung und Forschung und die Altbausanierung investiert werden, denn das ist zukunftsträchtig und ist lange genug versäumt worden. Meine Damen und Herren, innerhalb des Bundeshaushaltes macht der EPL 10 – Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ? das Volumen von etwa 10,9 Milliarden DM aus – und davon ist der Löwenanteil von etwa 7,6 Milliarden DM für die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Zweiter und ausgesprochen wichtiger Posten ist der Bundesanteil zur Finanzierung der GAK – der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – mit 1,7 Milliarden DM. Wir werden das Niveau des Bundeszuschusses beibehalten, um auch künftig die EU-Mittel in vollem Unfang nutzen zu können. Inhaltlich unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich die Aussagen des Bundesministers, denn die Entwicklung der ländlichen Räume ist uns elementares Anliegen. Nach der Verabschiedung des Agrardieselgesetzes zum 1.1.2001 wird die Summe von 375 Millionen DM zur Auszahlung der Gasölverbilligung letztmalig eingestellt. Sie verbleiben komplett im Agrarhaushalt. Wir können damit den Bundeszuschuss zur GAK stabil halten und im Jahre 2002 sogar anheben. Das dies so ist, ist auch ein Erfolg der Landwirtschaftspolitikerinnen und -politiker der Regierungskoalition. Mit der Festschreibung des ermäßigten Steuersatzes von 57 Pfennig je Liter Diesel, der nur der Landwirtschaft eingeräumt wird, werden die Landwirte bei den Dieselkosten praktisch von der Ökosteuer ausgenommen. Wenn sich die Opposition hier hinstellt, und unter Verweis auf die hohen Dieselpreise weitergehende Ermäßigungen für die Landwirtschaft fordert, muss sie erstens darlegen, wie sie dies finanzieren will. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verstehen sehr wohl, dass der Konsolidierungskurs dieser Bundesregierung richtig ist und nicht gefährdet werden darf. Sie muss sich zweitens fragen lassen, was die frühere Bundesregierung denn getan hat, um die großen Unterschiede bei den Dieselbezugskosten für die Landwirte in der EU anzugleichen! In all den Jahren ihrer Regierungszeit haben Sie ? meine Damen und Herren der Opposition – hier nämlich nichts erreicht! Sie haben die Fragen noch nicht einmal öffentlich aufgeworfen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtige politische Ziele, wie die Förderung Biogener Treib- und Schmierstoffe, wurden erst von unserer Regierung aufgegriffen. Wir haben dafür in diesem Jahr 5 Millionen DM bereitgestellt, im nächsten Jahr werden wir diese Maßnahme auf 20 Millionen DM erhöhen. Für Nachwachsende Rohstoffe ? eine wichtige Investition in die Zukunft ? sind konstant 51 Millionen DM bis 2004 in der Förderung eingeplant. Und wir haben mit dem Gesetz für Erneuerbare Energien eine wirksame Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse geschaffen. Das – trotz Sparhaushalt! Bei nachwachsenden Rohstoffen fällt mir sofort die EU-Marktordnung zu Faserflachs und Hanf ein. Wäre sie so ? wie von der Kommission vorgeschlagen – beschlossen worden, hätte es das „Aus“ für die erst begonnene Produktion und die junge Industrie in Deutschland bedeutet. Hier haben wir in einem Paradestück bewiesen, dass gemeinsames Handeln lohnt. Länder, Bund und unsere EU-Abgeordneten haben konsequent für eine kompromissfähige Lösung in Bezug auf Deutschland gekämpft – und das sehr kurzfristig. und Dank Minister Funke auch durchsetzten können. Meine Damen und Herren, wenn man den Blick nach vorn richtet – ist für Parlament und Regierung die Investition in Forschung essentiell! Lang genug ist sie ja versäumt worden! Auch im landwirtschaftlichen Bereich werden diese Mittel stetig erhöht. Zur Einbringung des Haushaltes können hier sicher nur die Eckdaten benannt werden, aber ich kann nicht vom Pult gehen, ohne mich noch einmal der agrarsozialen Sicherung zuzuwenden. Unser wichtigstes Anliegen ist es, ein eigenständiges Sicherungssystem in der Landwirtschaft zu erhalten. Sie alle und die betroffenen Versicherten wissen, dass die stets steigenden Aufwendungen des Bundes für die landwirtschaftliche Sozialversicherung weder wirtschaftlich noch dem Steuerzahler gegenüber vertretbar sind. Deshalb wird noch in diesem Jahr der Gesetzentwurf zur Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in den Bundestag eingebracht. Durch Verschlankung der Strukturen und wirtschaftliches Handeln wird eine effizientere, zukunftssichere Lösung erreicht. Dadurch erfährt der Bund eine Stärkung der Einflussnahme auf Wirtschafts- und Haushaltsführung, die ihm bisher fehlt. Gleichzeitig wissen wir um die großen Probleme in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Hier haben der Berufsstand und die Versicherer auf eine zeitgleiche Bearbeitung gehofft und das auch deutlich gemacht. Aber an dieser Stelle sei nochmals ausdrücklich gesagt, dass beides nicht miteinander verquickt werden kann. Wir nehmen zwar die verschiedenen Modelle auf, und beschäftigen uns auch damit schon inhaltlich, doch das „A“ und „O“ ist die Umsetzung der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Erst dann ? und nicht eher ? kann die Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gelingen! Vom Reformstau der alten Bundesregierung ist mehrfach die Rede gewesen. Beide eben genannten Reformen gehören auch in diese lange Reihe. Wir werden sie lösen – aber sorgfältig und nacheinander! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfüllung des Koalitionsvertrages, Sicherung der Hauptaufgaben des Agrarhaushalten und Aufarbeitung liegengebliebener Probleme sind in diesem, von der Bundesregierung vorgelegten, Haushaltsplan zu finden! So will ich noch auf den Titel „Billigkeitsregelung für Kartoffelexporte nach Rumänien“ eingehen, den die alte Regierung längst hätte abarbeiten müssen. Es geht um getätigte Kartoffellieferung aus der ehemaligen DDR nach Rumänien. Noch bis heute warten die Landwirtschaftsbetriebe auf ihre Bezahlung – und das nur ? weil Genehmigungen im Verrechnungssystem nicht erteilt wurden. Hier reparieren wir mit 1,7 Millionen DM – mit 10 Jahre Verspätung – eine Regelung, die echte Härten zur Folge hatte. Damit erfüllen wir ein Versprechen gegenüber diesen Betrieben und das Kapitel „Kartoffelexporte Rumänien“ kann endlich abgeschlossen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, heute wird der Haushalt eingebracht. Nun beginnt erst die eigentliche Arbeit. Ich möchte Sie alle dazu auffordern, konstruktiv im Sinne der Landwirtschaft mitzuarbeiten.