Waltraud Wolff, Mitglied des 14. Deutschen Bundestages

Nitrofen-Skandal – jetzt stehen die Länder in der Verantwortung Zur Sitzung des Bundesrates am Freitag, den 31.05.2002 erklärt die stellvertretende agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff:

Der Nitrofenskandal hat dem Bioanbau erheblich geschadet. Es ist nicht geklärt wie Nitrofen ins Futter kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist. Es ist außerdem nicht klar, ob jemand vorsätzlich den Futterweizen verunreinigt hat. Fest steht aber, dass einzelne Unternehmen und Verbände eklatant gegen Sorgfalts- und Informationspflichten verstoßen haben. Auch das Verhalten einzelner Behörden ist scharf zu kritisieren. Die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wurde mit diesem Handeln leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Unabhängig von der Notwendigkeit die Vorfälle aufzuklären, müssen Taten folgen. Die Bundesministerin hat als erste Konsequenz die Institute in ihrem Geschäftsbereich verpflichtet, Erkenntnisse aus gutachterlicher Tätigkeit z. B. für Privatunternehmen im Falle von Verstößen gegen geltendes Lebensmittelrecht auch unmittelbar an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Hier hat Frau Künast vollste Unterstützung durch die SPD. Die CDU/CSU-regierten Länder fordern umfassende Verbraucherinformationen, drohen aber nun Gesetze im Bundesrat scheitern zu lassen, die solche Skandale in der Zukunft verhindern sollen. Gerade im Hinblick auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist dies unverantwortlich. Ministerin Wernicke ist deshalb aufgefordert, die wichtigen Gesetze im Bundesrat nicht zu blockieren. Damit der Informationsfluss zwischen Unternehmen und Behörden weiter verbessert wird, hat die Bundesregierung folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht: – Das Verbraucherinformationsgesetz erlaubt den Behörden die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über Verstöße gegen gesundheitsrelevante Vorschriften. Damit wird das präventive Handeln der staatlichen Kontroll- und Überwachungsstellen auf eine gesichertere Rechtsgrundlage gestellt. Die Neuregelung stärkt die Handlungsinitiative der Überwachungsstellen. – Mit dem Neuorganisationsgesetz werden Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten des vorbeugenden Verbraucherschutzes ausgeräumt. Das neue Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erfasst und vernetzt einschlägige Daten sowie den Informationsfluss zwischen Bund und Ländern. – Mit dem Ökolandbaugesetz werden die Öko-Kontrollstellen verpflichtet, die amtlichen Überwachungsbehörden über etwaige Erkenntnisse zu informieren. Die Notwendigkeit dafür hat der Nitrofen-Skandal gezeigt. Es ist an dieser Stelle noch mal zu wiederholen: Der Skandal gefährdet die Bürgerinnen und Bürger und schadet der gesamten Landwirtschaft, die sich gerade aus ihrem Imagetief heraus bewegt hatte.

Die Landespolitiker müssen nun Verantwortung übernehmen. An dieser Stelle Wahlkampf auf Kosten aller zu betreiben wäre verantwortungslos.